Bulldog Blog

sniffing around investigative reporting

Abgeordnete und Rüstungsvereine

Schön, wenn alte Recherchen wieder aufgegriffen werden. Das Transparenzportal Abgeordnetenwatch thematisiert gerade die Nähe zwischen dem Abgeordneten Gerd Höfer (SPD) und der Rüstungslobby. 2009 hatten Datenrechercheure der Nachrichtenagentur dpa aufgedeckt, dass sich fünf Abgeordnete in rüstungsnahen Vereinen engagierten ohne das der Öffentlichkeit mitzuteilen – also ihren Transparenzpflichten im Bundestag nachzukommen.

Ich möchte kurz schildern, wie wir auf die Geschichte aufmerksam wurden, weil die Methode dem Datenjournalismus entstammt, der gerade versucht, als zartes Pflänzchen in Deutschland zu blühen. Weder die Vereine noch die Abgeordneten hatten wir vorher auf dem Radar, wir stießen auf sie, weil wir mit Hilfe des Computer-Assisted Reporting (CAR) auf Fischzug gingen.

Die Idee war einfach: Wir wollten ermitteln, wie viele Namen der rund 600 Bundestagsabgeordneten auch im Verzeichnis der Liste der registrierten Lobbyisten auftauchen – an sich schon eine Skurrilität, dass Volksvertreter auch als Vertreter von Verbänden und Vereinen geführt werden (Firmenlobbyisten und Kanzleien sind in dem Verzeichnis erst gar nicht enthalten).

Im Prinzip mussten nur zwei Listen verglichen werden, in der Praxis war dafür ein programmierter Roboter und viel Geduld von Nöten. Mit sogenanntem Webscraping (Mining-Software: Mac „Anthracite“ und Microsoft „OpenKapow“) las ein Kollege die Namen und Daten der Abgeordneten von der Bundestagswebseite aus. Gleiches geschah mit der Lobbyliste. Die gewonnenen Informationen mussten dann in Access und Excel und angepasst werden.

Insgesamt konnten wir rund 1900 Namen von der Lobbyliste extrahieren. Und wir fanden 111 Übereinstimmungen mit Namen von Mitgliedern des Bundestags (MdB), die wir nun einzeln nachprüften, weil bei Namensvergleichen die Schreibweisen, Abkürzungen, Titel hinderlich sind und natürlich Fehlzuordnungen etwa bei „Christian Schmidt“ auftauchen können.

Aber: 111 Namen kann man sich in überschaubarer Zeit einzeln anschauen, 1900 im PDF der Lobbyliste hingegen nicht. Bei der weiteren Recherche stießen wir auf die Vereine Deutsche Gesellschaft für  Wehrtechnik e.V. (DWT), Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik e.V. (DfW) und Förderkreis Heer e.V. in deren Präsidien und Vorständen viele Abgeordnete saßen. Die Einzelfall-Prüfung zeigte dann, dass fünf ihre Tätigkeiten beim Bundestag nicht angezeigt hatten. Wir schrieben sie an, ihre Antworten zeugten von Ignoranz der Regeln oder schlicht Unwissen – sofern man nicht Absicht unterstellen will. Ein kleiner Scoop!

Insgesamt arbeiteten zwei Kollegen drei Wochen an dem Projekt – on and off – neben der eigentlichen Arbeit. Der Aufwand hat sich gelohnt. Der Text wurde fast in allen wichtigen Zeitungen gedruckt oder online aufgegriffen, wie die kleine Liste zeigt: Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, Tagesspiegel, Kölnische Rundschau, Frankfurter Rundschau, ntv und schließlich wurde das Ergebnis auch von Lobbywächtern übernommen.

In den genannten drei Vereinen waren weitere MdB tätig, die ihre Tätigkeit vorschriftsmäßig veröffentlicht hatten. Darunter Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU, Präsidium Förderkreis Heer), Bernd Siebert (CDU, Präsidium Förderkreis Heer und Präsidium DWT), Jörg van Essen (FDP, Vorstand Förderkreis Heer und Präsidium DWT), Kurt J. Rossmanith (CSU, Präsidium DWT), Thomas Kossendey (CDU, Vizepräsident DWT) und Ulrike Merten (SPD, Vorstandsmitglied der DWT).

Hinterfragen sollte man diese Vereine deshalb wohl um so mehr – auch weil sie den Eindruck erwecken, dass dort Regierung, Parlament, Bundeswehr und Rüstungslobby hinter verschlossenen Türen kungeln.

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Dieser Wachhund interessiert sich für bissigen Journalismus, den es Experten zufolge in Deutschland gar nicht gibt, der trotzdem immer weniger wird, aber für die Demokratie unerlässlich ist: Investigativen Journalismus. Das Blog will "best practice" Beispiele aus dem deutschen und anglo-amerikanischen Raum zeigen, handwerkliche Kniffe vermitteln und zur Diskussion über Recherche anregen. Der Autor, Lars-Marten Nagel, arbeitet als freier Reporter, Rechercheur und Recherchetrainer in Hamburg und mag vor allem eines: Gut recherchierte Geschichten.