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Die Stiftung der Bertelsmänner

Stiftungen sollen der Allgemeinheit dienen, deshalb erhalten sie Steuervergünstigungen. Aber was, wenn einer Stiftung 77,4 Prozent eines mächtigen Medienkonzerns gehören. Was, wenn sie die Politik zu Fragen wie Hartz IV, Hochschulen, Rundfunkrecht und gar dem Stiftungsrecht berät?

Interessenkonflikte sind beim komplizierten Geflecht aus Bertelsmann AG und Bertelsmann Stiftung programmiert, wie Thomas Schuler in seinem jüngsten Buch „Bertelsmannrepublik Deutschland“ (Campus, 302 Seiten) herausgearbeitet hat. Am Sonnabend erzählte der Autor beim ersten Stammtisch des Netzwerks Recherche in München von seinen Recherchen. Die Einleitung des Buches steht frei im Netz, alle direkten Zitate stammen daher.

Schuler hat die Allgemeinnützigkeit der Bertelsmann-Stiftung, die Patriarch Reinhard Mohn 1977 gründete, um seinen Erben die Erbschaftssteuer zu sparen und den Konzern zusammen zu halten, überschlagen: Die Mohns haben dank der Stiftung zwei Milliarden Euro weniger Steuern gezahlt. Dem stehen 800 Millionen Euro Ausgaben für Stiftungs-Projekte gegenüber. Man könnte sagen: Es bleibt eine Restschuld von 1,2 Milliarden Euro an der Allgemeinheit, denn wie nicht oft genug betont werden kann: Steuergeld ist das Geld des Bürgers. Wenn denn nun wenigstens die Projekte – wie immer wieder behauptet – ausschließlich und selbstlos dem Wohl Allgemeinheit dienen würden. Aber genau das stellt Schuler bei der Bertelsmann-Stiftung in Frage:

„Man könnte sie als eine private Forschungsuniversität mit exklusivem Zugang zur politischen und gesellschaftlichen Elite bezeichnen. Teilweise operiert sie als Thinktank, der Diskussionen und Entwicklungen in vielen gesellschaftlichen Bereichen lenkt und beeinflusst: von Europa- und Bildungspolitik bis zur Gesundheits-, Kommunal-, Verwaltungs- und Arbeitsmarktpolitik. Die Grundlagen für Hartz IV wurden von der Stiftung ebenso entwickelt wie die Studiengebühren und Hochschulräte durchgesetzt. Doch was legitimiert sie dazu? Mit welcher Berechtigung werden einem halb privaten Institut, das sich in Politik und Staat einmischt, die Steuergelder erlassen? Agiert sie wirklich so selbstlos, wie sie behauptet? Was ist ihre Agenda? Wie setzt sie sie durch? Wie erfolgreich und effizient ist sie?“

Wie Schuler beschreibt, haben viele Aspekte der Stiftungsarbeit den Beigeschmack, dass die Unternehmensinteressen von Bertelsmann gefördert werden. Ein Beispiel: Wenn die Stiftung Kommunen zum Outsourcing rate, stehe die Bertelsmann-Tochter Arvato bereit, um den Kommunen bei der Umsetzung zu helfen. In Rundfunkrechtsfragen berät die Stiftung die Politik, dabei gehört der Bertelsmann AG der Privatsender RTL. In interne Papiere der Stiftung zum Rundfunkrecht, die Schuler vorliegen, rutschten Formulierungen wie  „Unsere Seite (Privatfunk)“. Banketts und Konferenzen mit Politikern und Wirtschaftsgrößen helfen bei der Kommunikation oder vielmehr beim Einflüstern.

Von der Stiftung wird das alles bestritten. Man diene nur der Allgemeinheit, so das wiederholte Mantra. Offiziell hat sie tatsächlich keine Stimmrechte im Unternehmen, doch läuft, wie Schulers Recherchen zeigen, hinter einer komplexen und von außen undurchsichtigen Struktur,  alles auf die gleichen Personen am Ruder von Stiftung und Unternehmen heraus: Die Mohns, zurzeit Liz. Die Top-Manager ringsum seien eher schöne Fassade.

Dabei sei das ganze Konstrukt völlig legal, wie Schuler zugibt. Vielmehr sei er fasziniert davon, wie die Stiftung so an Gesetzgebungsprozessen mitgewirkt habe, dass der rechtliche Rahmen auf sie zugeschnitten blieb.

„Die Stiftung hat sogar die Politik in ihrem ureigensten Bereich beeinflusst. Als das Modell der Bertelsmann Stiftung von angekündigten Reformen des Stiftungswesens 1997 und nach dem Regierungswechsel 1998 bedroht und infrage gestellt wurde, hat sie sich wie keine andere Stiftung in dieser Reformdebatte engagiert, indem Stiftungspersonal in vielen Expertenrunden darüber mitdiskutierte, wie eine solche Reform aussehen sollte, und viele Schriften zum Stiftungswesen herausbrachte. Am Ende stimmte die rot-grüne Bundesregierung, die von der Stiftung in zahlreichen Ministerien beraten wurde, nur jenen Reformideen zu, die der Bertelsmann Stiftung zuträglich waren.“

Auf den Punkt gebracht heißt das wohl: Bock beriet Gärtner.

Mit dem Erscheinen von Schulers Buch hat der Konzern regiert. Schulers Argumente und Beispiele  werden als veraltet und voreingenommen abgebügelt. Vielleicht hätte der Rechercheur noch neuere Geschichten ans Licht gebracht, wenn die Stiftung denn seine Fragen beantwortet hätte. Wie Schuler schildert, waren es 100 Fragen, die er am Ende seiner Recherche einreichte. Eine Antwort erhielt er auf keine einzige. Gesprächspartner aus dem Vorstand? Fehlanzeige.

Geradezu entlarvend ist dann aber, wie die Stiftung den Journalisten von einer Pressekonferenz ausschloss. Als der Vorstand im April den Jahresbericht vorstellen wollte, schrieb der Pressesprecher an Schuler:

„Wie schon in den vergangenen Jahren richtet sich die Einladung zur Jahrespressekonferenz der Bertelsmann Stiftung an Journalisten in der Region Ostwestfalen. Aus diesen Gründen können wir Ihnen leider keine offizielle Einladung zusenden.“

Nur die Journalisten Ostwestfalens dürfen über die national und international tätige Stiftung berichten.

Das alles zeigt: Ein Reformprojekt, dessen sich die Politik noch einmal gründlich annehmen müsste, ist die Stiftungsgesetzgebung. Wer von Steuergeldern oder Steuererlass profitiert sollte auch eine weitgehende Transparenz herstellen, so dass der Bürger erfährt, was mit dem Geld passiert und ob wirklich das Allgemeinwohl oder doch Unternehmensinteressen die Richtung vorgeben. Einfluss- und Machtstrukturen müssen auf den Tisch. So könnte das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) beispielsweise auch für Stiftungen gelten, aber gerade in Nordrhein-Westfalen dem Bertelsmann-Bundesland wurden Stiftungen explizit vom IFG ausgenommen.

Das alles wissen wir nun dank Thomas Schuler. Er hat verdienstvoll den ersten Schritt gemacht und gegen alle Widerstände Fakten ans Licht gebracht. Ein echter Scoop!

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Dieser Wachhund interessiert sich für bissigen Journalismus, den es Experten zufolge in Deutschland gar nicht gibt, der trotzdem immer weniger wird, aber für die Demokratie unerlässlich ist: Investigativen Journalismus. Das Blog will "best practice" Beispiele aus dem deutschen und anglo-amerikanischen Raum zeigen, handwerkliche Kniffe vermitteln und zur Diskussion über Recherche anregen. Der Autor, Lars-Marten Nagel, arbeitet als freier Reporter, Rechercheur und Recherchetrainer in Hamburg und mag vor allem eines: Gut recherchierte Geschichten.